Hessen forciert die Umstellung auf die Elektromobilität. Ein wesentliches Hindernis stellt dabei die noch unzureichende Ladeinfrastruktur dar. Da E-Autos während der langen Standzeiten überwiegend zu Hause oder beim Arbeitgeber geladen werden, ist ein flächendeckender …
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Das BMF hat ein Schreiben zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) nunmehr nochmals geringfügig aktualisiert und jetzt neu veröffentlicht. U.a. …
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Seit 2009 gibt es die De-minimis-Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr, Im Rahmen der Mautharmonisierung bezuschusst der Staat darüber hinaus bei Unternehmen mit schweren Lkw rund 250 Sicherheits- und Umweltmaßnahmen. Vor allem Reifen, Telematik, …
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, wann im Rahmen der Entgeltfortzahlung bei zwei aufeinanderfolgenden Krankheiten eine Einheit des Verhinderungsfalls gegeben ist, sinngemäß folgendes entschieden:
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Die Kontaktdaten und der Name der für den Kfz-Bereich zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle haben sich aufgrund von Änderungen des zugrunde liegenden Gesetzes (VSBG) zum 01.01.2020 wie folgt geändert:
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Über die hessischen Rundfunkstationen HR 3 und Harmony FM haben wir Funkspots zu den Themen "Service" und "Gebrauchtwagen" vom 17.02. bis 22.02.2020 geschaltet. Den Sendeplan erhalten Sie beigefügt.
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Die aktuellen Statistiken des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) zum 30. September 2019 liegen vor. Unser Zentralverband hat die Daten für das Kraftfahrzeuggewerbe zusammengestellt.
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Der aktuelle Aufruf für die beiden Förderprogramme zur Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen ("LHLF" 2,8 bis zu 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, zGG) und von schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen ("SHLF" 3,5 bis zu 7,5 Tonnen zGG) läuft …
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erste Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) für Kassensysteme zertifiziert, so dass zumindest rein faktisch mit einer Aufrüstung der Kassen mit den TSE begonnen werden kann. Der ZDH hat außerdem …
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Das am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nummer 48, Seite 2522) veröffentlichte und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene modernisierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat direkte Auswirkungen auf die Ausbildungsvergütung und Freistellungen auch im …
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In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zur Frage, inwieweit der Arbeitgeber bei Langzeiterkrankten seine Hinweispflicht auf den Urlaubsverfall erfüllen muss, sinngemäß folgendes entschieden:
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Die Alliance of European Car Dealers and Repairers (AECDR), die über den ZDK die Interessen der markengebundenen Autohändler auf EU-Ebene vertritt, möchte die Gelegenheit der Evaluierung nutzen, um gewisse Änderungen an der Verordnung zu Ihren Gunsten zu …
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Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Förderaufruf für digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle und Pionierlösungen gestartet.
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Ihr Landesverband hat schon vor einigen Jahren einen Gesamtvertrag mit einem 20%-igen Nachlass auf die GEMA-Gebühren für die Mitglieder der …
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2020 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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Zum Jahreswechsel 2019/2020 hat der Gesetzgeber einige sozialversicherungsrechtliche Änderungen verabschiedet, die Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr 2020 zu beachten haben.
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In einer aktuellen Pressemitteilung hat die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) über eine erste Schwerpunktprüfung im Bereich Kfz-Handel berichtet. In einer "Konzertierten Aktion" wurden insgesamt 26 Kfz-Händler hinsichtlich der Einhaltung der …
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Beabsichtigt der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto auf die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung anzurechnen, muss er dies im Rahmen des Vergleichs ausdrücklich vereinbaren.
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In einem aktuellen Urteil vom 22.08.2019 (Az. 12 U 11/19) hat das OLG Brandenburg zur Frage, ob dem Leasingnehmer bei einem Unfall im Rahmen des Privatleasings die Umsatzsteuer erstattet wird, folgendes entschieden:
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In einem aktuellen Urteil hat der europäische Gerichtshof (EuGH) zur Frage, inwieweit es zulässig ist auf einer Internetseite ohne Einwilligung des Nutzers Cookies zu verwenden, folgendes entschieden:
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Das alljährliche Jahressteuergesetz (JStG 2019) bringt dieses Mal einkommensteuerliche und umsatzsteuerliche Veränderungen für Kfz-Betriebe mit sich. So werden Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge verlängert oder geschaffen (z.B. Halbierung des geldwerten …
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Der ZDK weist nochmals gemeinsam mit den Überwachungsorganisationen darauf hin, dass die Abrechnungspapiere der Überwachungsinstitutionen bei den HU-Gebühren nur noch Bruttobeträge ausgewiesen werden. Ausnahme: Zwei eng umgrenzte Sachverwalte bei werkstatteigenen …
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Bei abfallrechtlichen Kontrollen durch Überwachungsbehörden ist gemäß § 4 Absatz 1 Gewerbeabfallverordnung eine Erklärung des Entsorgers notwendig, dass die gemischt gesammelten Abfälle in Abhängigkeit der Abfalleignung gemäß § 4 Abs. 1 GewAbfV einer …
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Der Entsorgungsring ist eine gemeinsame Initiative Ihrer Kfz-Innung und des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes. Ziel ist es, den Mitgliedern der Kfz-Innungen in Hessen günstige und vor allem rechtssichere Entsorgungsmöglichkeiten für alle Werkstattabfälle …
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Interessant an der obigen BGH-Entscheidung ist die nochmals ausdrückliche Feststellung des obersten Zivilgerichts, dass die Haftpflichtversicherung eines verunfallten Fahrzeugs auch für den im Anschluss daran entstehenden Brandschaden in der Kfz-Werkstatt haftet. …
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Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz" verabschiedet, so dass es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (noch nicht erfolgt) in Kraft treten kann. Inhaltlich ändert sich u.a. folgendes:
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