Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf ihrer Internetseite die überarbeitete Version der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorab veröffentlicht. Diese Fassung wurde beim GMBI zur Bekanntmachung eingereicht. Mit Zeitpunkt der dortigen …
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In einem Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 169/19) hat sich der BGH mit den wichtigen Fragen befasst, unter welchen Voraussetzungen bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen die Widerrufsfrist zu laufen …
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Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt haben, wird es kurzfristig auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Im Wesentlichen werden sich durch die Gesetzesänderungen folgende, für Kfz-Betriebe relevante steuerliche Änderungen …
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Das Kraftfahrzeugtechnische Institut GmbH & Co. KG (KTI) mit Sitz in Lohfelden bei Kassel hat seinen Internet-Auftritt neu gestaltet: www.k-t-i.de Wir nutzen diesen Anlass, um auf die wertvolle Forschungsarbeit hinzuweisen, die das KTI im Dienste der gesamten …
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Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen LKW mit einer Verschrottungsprämie in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Überdies wird ein Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologien gewährt. Die …
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Corona-Krise/ Kurzarbeitergeld 1. Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld 2. Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021
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Mit unserem Rundschreiben U-396-2020 haben wir zuletzt über den Beschluss der Bundesregierung zur Erweiterung der Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern ab dem 16.12.2020 informiert. Der hierfür erforderlichen Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG im …
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Mit unserem Rundschreiben U-399-2020 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. Die Führung einer solchen Dokumentation ist dann in Betriebsprüfungen dazu geeignet, die Jahre später oft nicht mehr …
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Mit unserem Rundschreiben U-129-2020 haben wir Sie darüber informiert, dass die Gütegemeinschaft Rechnungswesen und Controlling im Kfz-Gewerbe e.V. (GG RCK) eine unverbindliche Empfehlung zur Buchung des Kurzarbeitergeldes gemäß der hierzu geltenden Regelungen im Jahr …
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Ihr Landesverband hat schon vor einigen Jahren einen Gesamtvertrag mit einem 20%-igen Nachlass auf die GEMA-Gebühren für die Mitglieder der …
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesamt für Justiz (BfJ) haben verschiedene Hilfemaßnahmen ergriffen bzw. verlängert:
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Zunächst für den Zeitraum ab dem 11.01.2021 bis zum 31.01.2021 hat das hessische Kultusministerium basierend auf dem "Leitfaden für den Schulbetrieb im Schuljahr 2020/2021" ergänzende Regelungen zur Unterrichtsorganisation bekanntgegeben.
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2021 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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Seit Erlass des EuGH-Urteils vom 13.07.2017 (Az. C-133/16) in Sachen "Ferenschild", in dem der EuGH festgestellt hatte, dass die nationalen Gesetzgeber bezüglich der Geltendmachung von Mängelansprüchen von Verbrauchern nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der …
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Am 5. Januar haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und …
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Am Nachmittag des 29.12.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Empfehlung aufmerksam gemacht, die ab 01.01.2021 bis zum Inkrafttreten einer neuen Pkw-EnVKV gelten soll, wobei bis heute noch unklar ist, wann diese vorgestellt werden soll. Die Empfehlung ist …
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Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten steigt ab dem 01.01.2021 von 44.590 € auf 46.060 €. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Dies hat der Gesetzgeber im Rahmen des …
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Ungeduld ist kein guter Ratgeber. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des BGH vom 14.10.2020 (Az. VIII ZR 318/19), in dem die Parteien darüber stritten, ob die Käuferin eines Gebrauchtwagens Anspruch auf Rückzahlung des Anzahlungsbetrages hatte, den der Händler mit …
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Verwendet Ihr Betrieb für Ihre Kassenaufzeichnungen eine elektronische Registrierkasse oder eine PC-Kasse? Dann sind auch Sie von den neuen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung aus dem seit dem 1. Januar 2020 geltenden Gesetz zum Schutz vor …
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Im Zusammenhang mit dem Brexit scheint nach derzeitigem Stand wohl kein Austrittsabkommen zustande zu kommen. Grundsätzlich sind im Kfz-Gewerbe Handelsgeschäfte mit Unternehmen aus Großbritannien (GB) aufgrund der Linkslenkereigenschaft eher seltener anzutreffen - …
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Fachliche Weisung (Anlage) zum Beschäftigungssicherungsgesetz vorgelegt (vgl. Rundschreiben U-386-2020). Damit werden die fachlichen Weisungen für die Arbeitsagenturen an die durch das Beschäftigungssicherungsgesetz geänderte …
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Im Zusammenhang mit dem Brexit scheint nach derzeitigem Stand wohl kein Austrittsabkommen zustande zu kommen. Grundsätzlich sind im Kfz-Gewerbe Handelsgeschäfte mit Unternehmen aus Großbritannien (GB) aufgrund der Linkslenkereigenschaft eher seltener anzutreffen - …
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